Allgemeine Geschäftsbedingungen

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Allgemeine Geschäftsbedingungen der Schreinerei - Horst Massow

Firmensitz und Betriebsstätte: 35415 Pohlheim, Eichstraße 7

I. Geltung der Bedingungen

1.1) Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbe dingungen. Diese gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen. Gegenbestätigungen des Käufers unter Hinweis auf seine Geschäfts. bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen. Abweichende oder ergänzende Bedingungen des Käufers gelten nur, wenn sie von uns schriftlich bestätigt worden sind.

 2.1) Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Gewichts-, Maßangaben oder sonstige Leistungsdaten, Farbwiedergaben und Modellbeschreibeungen in Prospekten, Farbkarten, Zeichnungen und Mustern sind nur annähernd maßgebend, soweit ihre Verbindlichkeit nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart wird. Die in den Vertragsunterlagen, insbesondere Angebote und Auftragsbestätigungen enthaltenen Angaben und Leistungs-Merkmale stehen im Dienste der Verwendungseignung des Kaufgegenstandes, sofern sie nicht ausdrücklich als sogenannte Beschaffenheitsvereinbarung bezeichnet werden.

2.2) Aufträge gelten erst dann als angenommen, wenn sie von uns schriftlich bestätigt oder ausgeliefert und/oder berechnet worden sind. Unterbleibt im Einzelfall eine Auftragsbestätigung durch unser Unternehmen und wird der Auftrag gleichwohl ausgeführt, so ist für seinen Inhalt der schriftliche Auftrag des Bestellers maßgebend. Lediglich mündliche, telefonische oder fernschriftliche Bestellungen bedürfen, vorbehaltlich Satz 1, zu ihrer Wirksamkeit grundsätzlich der schriftlichen Bestätigung. Bei solchen Bestellungen trägt der Besteller Gefahr und Kosten etwa entstehender fehlerhafter Fertigungen.

2.3) Mit der Versendung der Auftragsbestätigung erfolgt gleichzeitig die Freigabe für die Fertigung. Bei etwaigen Auftragsänderungen oder Anulierungen nach diesem Zeitpunkt gehen daher die von uns aufgewendeten Kosten zu Lasten des Bestellers.

2.4) Etwaige von uns im Rahmen von Kundenanfragen erteilte technische Auskünfte oder Ausführungsvorschläge sind unverbindlich und erfolgen nur unter Ausschluss jeglicher Haftung.

 III. Preise

3.1) Die Preise verstehen sich netto, zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Sie beinhalten die Lieferung ab Standort des Verkäufers ausschließlich Verpackung, falls nicht ausdrücklich anders vereinbart.

3.2) Zusätzliche Lieferungen und Leistungen werden gesondert berechnet.

3.3) Erfolgt die Lieferung später als 4 Monate nach Vertragsabschluß, ohne das die Verzögerung von uns zu vertreten wäre, so können die am Tag der Lieferung geltenden Listenpreise unter Berücksichtigung des ver-einbarten Rabattes berechnet werden.

IV. Lieferung, Leistung

4.1) Vereinbart Termine oder Fristen gelten als unverbindlich, soweit sie nicht ausdrücklich und schriftlich als verbindlich vereinbart werden. Soweit nicht ein Fixtermin für die Lieferung vereinbart wurde, liegt Lieferverzug erst dann vor, wenn schriftlich eine angemessene Nachfrist gesetzt wurde.

4.2) Liefer-und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und auf Grund von Ereignissen, die dem Ver-käufer die Lieferung nicht nur vorübergehend wesentlich erschweren oder unmöglich machen, hierzu gehören insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen, usw., auch wenn sie bei Lieferanten des Verkäufers oder deren Unterlieferanten eintreten, hat der Verkäufer auch bei verbindlichen vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen den Verkäufer, die Lieferung und die Dauer der Behinderung zzgl. einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.

4.3) Dauert die Behinderung im Sinne des Absatzes 2 länger als 3 Monate, ist der Käufer nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten. Verlängert sich die Lieferzeit oder wird der Verkäufer von seiner Verpflichtung frei, so kann der Käufer hieraus keine Schaden-ersatzansprüche herleiten. Der Verkäufer kann sich auf die im Absatz 2 genannten Umstände jedoch nur berufen, wenn er den Käufer unverzüglich hiervon benachrichtigt.

4.4) Sofern wir die Nichterfüllung verbindlich zugesagter Fristen und Termine zu vertreten haben oder uns in Lieferverzug befinden, kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten. Eine Schadenersatzpflicht wird ausdrücklich ausgeschlossen, es sei denn, der Verzug beruht auf zumindest grober Fahrlässigkeit des Verkäufers oder seiner Erfüllungshilfen.

4.6) Die Einhaltung der Liefer-und Leistungsverpflichtungen des Verkäufers setzt die rechtzeitige und ordnungs-gemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Käufers, insbesondere den Ausgleich fälliger Zahlungen, auch aus anderen Bestellungen des Käufers beim Verkäufer voraus. Kommt der Käufer in Annahmeverzug, ist der Verkäufer berechtigt, Ersatz des Ihm entstandenen Schadens zu verlangen, mit Eintritt de Anahmeverzugs geht die Gefahr der zufälligen Verschlechterung oder des zufälligen Untergangs des Kaufgegenstandes auf den Käufer über.

V. Gefahrenübertragung und Transport

5.1) Der Käufer oder der von Ihm bezeichneter Empfänger als sein Erfüllungsgehilfe ist verpflichtet die gelieferte Ware bei Ankunft auf eventuelle Lieferschäden und sichtbare Mängel zu überprüfen. Die Lieferung gilt als ange-nommen, wenn der Besteller nicht binnen einer Ausschlussfrist von 8 Tagen Mängelrüge erhebt oder Lieferschäden anzeigt.

VI. Zahlungsbedingungen

6.1) Soweit nicht anders vereinbart, sind unsere Rechnungen 14 Tage nach Rechnungsstellung fällig und ohne jeden Abzug bar oder per Überweisung frei Zahlstelle des Verkäufers zu leisten. Skonto gewähren wir innerhalb    7 Tagen mit 2% auf den Rechnungsbetrag, Eigenhändige Abzüge werden nicht akzeptiert und Nachgefordert.Abschlagszahlungen für geliefertes Material behält sich der Verkäufer vor, dieses Material geht dann bei Zahlungseingang in den Besitz des Käufers über.

6.2) Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn wir über den Betrag verfügen können. Im Falle von Schecks gilt die Zahlung erst als erfolgt, wenn der Scheck eingelöst wird. Werden nach vorheriger Vereinbarung Wechsel zahlungshalber angenommen, fallen die Einzugsspesen und Kosten der Diskontierung dem Käufer zur Last.

6.3) Der Käufer ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung, auch wenn Mängelrügen oder Gegen-     ansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder unstreitig sind. Diese Einschränkung des Zurückbehaltungsrechtes gilt nicht, soweit dem Käufer Gegen-      ansprüche aus dem selben Vertragsverhältnis zustehen.

6.4) Wenn dem Verkäufer Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Käufers in Frage stellen, ins-besondere die Nichteinlösung eines Schecks oder die Einstellung seiner Zahlungen, ist der Verkäufer unabhängig von anderen Vereinbarungen berechtigt, die gesamte Restschuld fällig zu stellen, auch wenn Schecks ange-nommen wurden. Der Verkäufer ist in diesem Fall auserdem berechtigt, Vorauszahlungen oder Sicherheits-Leistungen zu verlangen. Erbringt der Käufer diese Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung nach angemessener Frist nicht, ist der Verkäufer zum schadenersatzfreien Vertragsrücktritt berechtigt.

VII. Eigentumsvorbehalt

7.1) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung, Eigentum des Verkäufers. Im Falle der Weiterveräußerung oder Lieferung an einen Dritten, eingeschlossen eine Pfändung der Ware, hat der Käufer den Dritten auf das Bestehen des Eigentumsvorbehalts hinzuweisen, sowie den Verkäufer über Person und Anschrift des Dritten Mitteilung zu machen. Des weiteren tritt er sämtliche, sich aus dem Weiterverkauf ergebenen Ansprüche gegen den Dritten an den Verkäufer ab.

VIII. Mängelrüge

8.1) Die Produkte werden frei von Fabrikations-und Materialmängeln geliefert, die Frist für die Geltendmachung der Mängelansprüche entsprechend der gesetzlichen Bestimmung ab Lieferung der Produkte.

8.2) Der Käufer hat unverzüglich nach erhalt der Ware diese unverzüglich auf Mängel zu überprüfen, spätestens jedoch innerhalb einer Woche nach Lieferung dies schriftlich mitzuteilen, wird dies unterlassen, nicht rechtzeitig durchgeführt oder offensichtliche Mängel nicht unverzüglich angezeigt, so gilt die Ware als genehmigt. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb der vorgenannten Frist nicht entdeckt werden können, sind dem Verkäufer unverzüglich nach Entdeckung schriftlich mitzuteilen.

8.3) Beanstandungen sind schriftlich unter Angabe der Mängel und der Rechnungsnummer geltend zu machen. Beanstandete Ware darf nur mit ausdrücklichen Einverständnis des Verkäufers zurückgesandt werden, Mängel eines Teils einer Lieferung führen nicht zu einer Beanstandung der gesamten Warensendung.

8.4) Ordnungsgemäß erhobenen und begründeten Mängelrügen wird der Verkäufer, mit Einverständnis des Käufers, durch Nachbesserung entsprechen, Schlagen die Versuche zur Nachbesserung nach angemessener Frist fehl oder wird sie vom Verkäufer endgültig verweigert, kann der Käufer nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.

8.5) Eine Haftung für normale Abnutzung ist ausgeschlossen. Werden Betriebs-oder Wartungsanweisungen des Verkäufers nicht befolgt, Änderungen an den Produkt vorgenommen, Teile ausgewechselt oder Verbrauchs-Materialien verwendet, die nicht den Originalspezifikationen entsprechen, so entfallen Ansprüche wegen Mängel der Produkte, wenn der Käufer eine entsprechende substantierte Behauptung, dass einer dieser Umstände den Mangel herbeigeführt hat, nicht widerlegt.

8.6) Mängelansprüche gegenüber dem Verkäufer stehen nur dem unmittelbaren Käufer zu und sind nur mit Einverständnis des Verkäufers abtretbar.

IX. Haftung, Gewährleistung

9.1) Schadenersatzansprüche sind unabhängig von der Art der Pflichtverletzung, einschließlich unerlaubter Handlung, ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzlich oder grobfahrlässiges Handeln vorliegt.

9.2) Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Verkäufer für jede Fahrlässigkeit, jedoch nur bis zur Höhe des vorhersehbaren Schadens. Ansprüche auf entgangenen Gewinn, ersparte Aufwendungen, aus Schadensersatzansprüchen Dritter sowie auf sonstige mittelbare und Folgeschäden können nicht erhoben werden, es sei denn, ein vom Verkäufer garantiertes Beschaffenheitsmerkmal bezweckt gerade, den Käufer gegen solche Schäden abzusichern.

9.3) Die Haftungsbeschränkungen und Ausschlüsse in den Absätzen 1 und 2 gelten nicht für Ansprüche, die wegen arglistigen Verhaltens des Verkäufers entstanden sind, sowie bei einer Haftung für garantiert Beschaffensheits-merkmale, für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

9.4) Für Waren die wir von Vorlieferanten beziehen gelten die Gewährleistungsvorschriften der Hersteller. Soweit unsere Vorlieferanten uns über die gesetzliche Gewährleistung hinaus Gewährleistungen geben, werden wir diese an unsere Käufer weitergeben.

X. Anwendbares Recht, Erfüllungsort, Gerichtsstand, Teilnichtigkeit

10.1) Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen Verkäufer und Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.

10.2) Erfüllungsort für sämtliche Rechte und Pflichten beider Vertragspartner ist der Sitz des Verkäufers, sofern sich nicht aus der Auftragsbestätigung etwas anderes ergibt.

10.3) Soweit der Käufer Kaufmann ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebende Streitigkeiten das für den Sitz des Verkäufers örtlich und sachlich zuständige Gericht.

10.4) Sollte(n) eine oder mehrere Bestimmung(en) in diesen Geschäftsbedingungen oder im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so ist hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.

Stand: 02/2015